1. Allgemeines; Geltungsbereich

1. Die vorliegenden AGB enthalten die geltenden Bedingungen zur Nutzung der Internet-Plattform „JustArt-kunstvermittlung“ (Plattform) und regeln das Vertragsverhältnis zwischen
   
   JustArt professional
   Neukirchen & Meyer zu Riemsloh GbR
   Vertreten durch Frau Jutta Meyer zu Riemsloh und Herrn Dr. Stefan Neukirchen
   Welte 90
   48249 Dülmen
   DE
   025419713813
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   (im Folgenden „JustArt“)
   und den Kunden von JustArt. Kunden von JustArt sind auf der Plattform „Anbieter“; in der Vertragsbeziehung zu JustArt werden sie jedoch als „Kunde“ bezeichnet.
   
   
2. Die Nutzung der Plattform für den Verkauf von Kunst sowie die damit verbundenen Leistungen von JustArt richten sich ausschließlich an natürliche oder juristische Personen bzw. rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit agieren. JustArt weist insoweit ausdrücklich darauf hin, dass Vertragsbeziehungen ausschließlich gegenüber Unternehmern eingegangen werden.
3. Kaufinteressenten können dabei auch Verbraucher sein; die rechtliche Beziehung besteht hier jedoch nicht zwischen JustArt und den Kaufinteressen / Verbrauchern sondern zwischen den Anbietern und diesen. Auf die Ausführungen in den folgenden AGB wird verwiesen.
4. Diese AGB gelten ausschließlich und zwingend für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen JustArt und dem Anbieter; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Anbieters erkennt JustArt nicht an, es sei denn, der Geltung wurde ausdrücklich in Schriftform zugestimmt.

2. Vertragsschluss mit JustArt; Bewerbung bei JustArt; Nutzerkonto

1. Zur Registrierung auf und Nutzung der Plattform können Anbieter (z.B. Künstler, Sammler, Galerien) mit JustArt Kontakt aufnehmen.
2. Um sich für die Plattform zu bewerben, übersendet der Anbieter ein Portfolio in Form von Fotos von den von ihm zum Kauf anzubietenden Werken sowie seinen Lebenslauf und eine kurze Übersicht über wichtige Einzel- und/oder Gruppenausstellungen an JustArt. Bewerbungen werden dabei grundsätzlich nur von Anbietern entgegengenommen, die ein abgeschlossenes Studium einer Kunsthochschule, einen Akademiebrief einer privaten Institution bzw. Kunstakademie oder einen vergleichbaren internationalen Abschluss vorweisen können. Nach freiem Ermessen nimmt JustArt auch Bewerbungen von Anbietern entgegen, die einen hohen Bekanntheitsgrad vorweisen können (bspw. dadurch, dass Ihre Werke auf Auktionen gehandelt und/oder Galerien erworben werden können). Die in Satz 1 genannte Pflicht zur Übersendung einer Übersicht von Einzel- und/oder Gruppenausstellungen entfällt für Anbieter, die ihr Studium oder ihre Akademieausbildung in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Bewerbung für die Plattform erst abgeschlossen haben. JustArt behält sich vor, weitere Nachweise zu fordern oder nach Ermessen auch bei Nichtvorliegen der genannten Voraussetzungen den Zugang zur Plattform zu vermitteln; ein diesbezüglicher Anspruch besteht jedoch nicht.
3. Die Möglichkeit des Anbieters, mit JustArt Kontakt aufzunehmen, stellt noch kein Angebot seitens JustArt zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Plattform dar. In von Anbietern übersendeten Bewerbungen ist daher keine Angebotsannahme zum Abschluss eines Vertrages zu sehen. JustArt behält sich insoweit vor, eingegangene Bewerbungen zunächst zu prüfen und im Anschluss an die Prüfung zwecks Vertragsschlusses mit dem Anbieter in Kontakt zu treten.
4. Anbieter müssen in jedem Fall voll geschäftsfähig sein, um sich für das Portal bewerben zu können.
5. Gelangt JustArt bei der Prüfung der Voraussetzung unter Absatz 2 zu dem Schluss, dass diese erfüllt werden, wird JustArt ein Angebot zum Abschluss des Nutzungsvertrages an den Anbieter senden, welches der Anbieter durch Anerkennung dieser AGB und Zahlung der in diesen AGB genannten Mitgliedschaftsgebühr annehmen kann (Vertragsschluss).
6. Im Anschluss an den Vertragsschluss erhält der Anbieter die Zugangsdaten für die Einstellung der Kunstobjekte auf der Plattform von JustArt, mit zu seinem Nutzerkonto.

3. Vertragsgegenstand

1. Der Vertragsgegenstand bemisst sich nach dem Angebot und diesen AGB.
2. Anbieter erhalten die Möglichkeit, Ihre Kunstwerke auf der von JustArt bereitgestellten Plattform zu veröffentlichen und zum Kauf anzubieten. Anbieter sind dabei zur Einstellung von in der Regel 20 Kunstwerken (Abweichungen in Einzelangeboten bleiben vorbehalten) auf der Plattform für die jeweils abgeschlossene Vertragslaufzeit berechtigt.
3. Die Veröffentlichung von mehr Kunstwerken ist lediglich im Rahmen einer Jahres-Mitgliedschaft möglich, für die zusätzlich zur eigentlichen Jahres-Mitgliedschaft eine separate Zusatzgebühr zu entrichten ist, die nach Ermessen vom Anbieter festgelegt wird und bezüglich derer die Parteien einen zusätzlichen Vertrag abschließen, sofern die Konditionen nicht mit dem Hauptvertrag zwischen den Parteien verbindlich geregelt wurden.
4. Anbieter können im Rahmen des ihnen eingeräumten Kontingentes Bilder, Beschreibungen und Preisvorgaben online stellen. Die auf der Plattform eingestellten Werke können im Anschluss hieran von Käufern beim Anbieter angefragt werden.
5. Käufer können sich nicht auf der Plattform anmelden. JustArt nimmt daher die Anfragen von Kaufinteressenten entgegen und wird die Ernsthaftigkeit der Kaufabsicht prüfen. Gelangt JustArt im Rahmen dieser Prüfung zum Schluss einer ernsthaften Kaufabsicht, leitet JustArt im Anschluss hieran die Kontaktdaten des Anbieters (Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, Telefon- und/oder Mobilfunknummer sowie ggf. Faxnummer) an den Kaufinteressenten zwecks Kontaktaufnahme zum Anbieter weiter. Käufer und Anbieter erhalten so im Anschluss die Möglichkeit, miteinander in Kontakt zu treten und die Einzelheiten des Kaufs zu vereinbaren. Details zur Datenverarbeitung werden in der Datenschutzerklärung von JustArt dargestellt.
6. Der Anbieter ist für den Abschluss von Kaufverträgen mit Kaufinteressenten bzw. Käufern über die Plattform von JustArt selbst verantwortlich. Der Anbieter hat daher die mit einem Kauf im Zusammenhang stehenden Ansprüche gegenüber dem Käufer in eigener Verantwortung zu erfüllen und die bestehenden Rechte zu beachten, insbesondere also gesetzliche Gewährleistungsrechte und die Bestimmungen zum etwaig für Verbraucher bestehenden gesetzlichen Widerrufsrecht im Verhältnis zum Käufer zu erfüllen. JustArt wird nicht Teil von getroffenen oder zukünftig zu treffenden Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Käufer; insbesondere erhält JustArt von den Kaufparteien keine Provision, sondern finanziert sich ausschließlich über die vom Anbieter zu entrichtende Mitgliedschaftsgebühr. Der Anbieter wird darauf hingewiesen, dass ein Vertrag mit einem Käufer über die Plattform unter Umständen schon dann zustande kommt, wenn der Anbieter den Leistungsgegenstand sowie den dafür vorgesehenen Preis konkret an den Käufer heranträgt und dieser das Angebot mit einem einfachen „Ja“ bestätigt. Der Anbieter wird aus diesem Grund dazu angehalten, Leistungsbeschreibungen und Angebote sorgfältig zu überprüfen.
7. JustArt ist auf Wunsch des Anbieters bei der Preisfindung für dessen Kunstwerk behilflich; derartige Auskünfte sind allerdings reine Ermessensauskünfte und bedingen keine Haftung für einen tatsächlich erzielbaren Kauferfolg oder dahingehend, dass nicht ein höherer Preis tatsächlich erzielt werden könnte.
8. Ebenso kann JustArt auf Anfrage Vorschläge für den Transport des Kunstwerkes bzw. einen geeignetes Transportunternehmen unterbreiten sowie bei Unklarheiten Kunstsachverständige vorschlagen, wenn der Anbieter dies wünscht.
9. Leistungen nach den Absätzen (7) und (8) erfolgen durch JustArt aus Kulanz ohne das Bestehen einer vertraglichen Verpflichtung.
10. Durch Nutzung der Plattform wird keine juristische Person oder sonstige Gesellschaft zwischen JustArt und Anbieter begründet. Ebenso wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Jede Partei bleibt für ihr Handeln und ihre steuerlichen Belange vollständig selbst verantwortlich.
11. Der Anbieter ist nicht berechtigt, sich als Handelsvertreter oder sonst Bevollmächtigter von JustArt zu bezeichnen.
12. JustArt ist bemüht, die Plattform sowie die damit verbundenen Dienste und Funktionalitäten rund um die Uhr abrufbar zu halten. Gleichwohl begründen zeitweise Verbindungsabbrüche, die Notwendigkeit der Installation von Updates und Verbesserungen sowie sonstige vorübergehende technische Einschränkungen bezüglich der Verfügbarkeit der Seite keine Ansprüche gegen JustArt.
13. Die Platzierung von Angeboten obliegt allein JustArt. JustArt kann nach Ermessen Angebote auf der Startseite darstellen oder hervorgehoben darstellen. JustArt ist dazu berechtigt, die Sortierung durch eine Programmierlogik vornehmen zu lassen. Ebenso behält sich JustArt vor, die hervorgehobene Platzierung von Angeboten auf der Plattform von kostenpflichtigen Zusatzleistungen abhängig zu machen. Grundsätzlich sind die Anbieter selbst zur Bewerbung ihrer Angebote verpflichtet, z.B. mittels Links auf das Angebot von JustArt.

4. Rechte und Pflichten des Anbieters

1. Der Anbieter verpflichtet sich, bei der Übermittlung von Inhalten (Bewerbungsunterlagen, Portfolio der Kunstwerke) stets vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. JustArt moderiert und kontrolliert die vom Anbieter übermittelten Inhalte grundsätzlich nur insoweit, als dass Dopplungen vermieden, die Sichtbarkeit der Kunstwerke grundsätzlich zugesichert sowie die Struktur der Plattform aufrechterhalten wird. Eine Inhaltskontrolle im engeren Sinne findet nur statt, soweit Dritte JustArt auf die Rechtswidrigkeit eines Inhalts aufmerksam machen oder dies zur Moderation nach Satz 2 absolut notwendig ist.
2. Der Anbieter ist für die Anfertigung der ein Angebot begleitenden Texte selbst verantwortlich und hat dabei die rechtlichen Vorschriften zu beachten. Der Anbieter wird darauf hingewiesen, dass sein Angebot insbesondere auch ein Impressum beinhalten muss und etwaige für Verbraucher geltende Vorschriften ggfls. vor Vertragsschluss beachtet werden müssen.
3. Bei der Übermittlung bzw. dem Upload von Inhalten sowie der sonstigen Nutzung der Plattform hat der Anbieter die folgenden Handlungen zu unterlassen:
   a. Das Angebot von Fälschungen, Nachschöpfungen oder Kopien;
   b. insgesamt das Angebot von Kunstwerken zu deren Verkauf der Anbieter nicht berechtigt ist oder die selbst gegen Rechte Dritter verstoßen;
   c. Verbreitung, Anbieten und Bewerbung von pornografischen, rassistischen, volksverhetzenden, extremistischen, gegen Jugendschutzgesetze, Datenschutzrechte, Rechte Dritter (Marken-, Urheber-, Designrechte etc.) und/oder gegen sonstige Rechte verstoßende und/oder betrügerischen Inhalten;
   d. Veröffentlichung und Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden.
   e. Junk- und/oder Spam-Links sowie Kettenbriefe zu versenden;
   f. Viren, Trojaner oder ähnlich schädliche Dateien zu verbreiten;
   g. anzügliche, anstößige, sexuell geprägte, obszöne oder diffamierende Inhalte zu kommunizieren sowie jegliche Kommunikation von Inhalten zu unterlassen, die geeignet ist/sind, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder sonst rechtswidrige Handlungen zu fördern oder zu unterstützen (explizit sowie implizit);
   h. JustArt, andere Anbieter oder Dritte dazu aufzufordern, Kennwörter oder sonstige personenbezogene Daten preiszugeben und diese für kommerzielle oder rechtswidrige Zwecke zu nutzen.
4. Der Anbieter erkennt an, dass die vorsätzliche oder fahrlässige Übermittlung von rechtswidrigen Inhalten oder solchen, die geeignet sind, JustArt, anderen Anbietern oder Interessenten und Käufern in finanzieller, softwaretechnischer oder ehrverletzender Weise zu schaden, von JustArt ohne Angabe von Gründen zurückgewiesen werden können. Bei wiederholter Übermittlung solcher Inhalte oder in besonders schweren Fällen behält sich JustArt vor, den Anbieter von dem weiteren Zugang zur Plattform auszuschließen und das Nutzerkonto stillzulegen oder zu löschen. Die Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung und/oder Schadenersatz bleibt vorbehalten.
5. JustArt behält sich vor, Nutzerkonten, bei denen offensichtliche Falschangaben bezüglich der Bewerbung gemacht wurden (sog. „Fake-Accounts“) jederzeit und ohne gesonderte Vorankündigung stillzulegen oder zu löschen. Schadenersatzforderungen und sonstige Ansprüche, die aus den wahrheitswidrigen Angaben resultieren, behält sich JustArt vor.
6. Bei der Wahl des Passworts für sein Nutzerkonto hat der Anbieter die Richtlinien zur Vergabe sicherer Passwörter zu beachten, um dieses Passwort gegen Missbrauch zu schützen. Zu diesem Zweck empfiehlt JustArt eine Zeichenfolge von mindestens zwölf (12) Zeichen, welche aus Groß- und Kleinbuchstaben sowie mindestens einer Zahl und einem Sonderzeichen besteht. Die Weitergabe des Passworts an Dritte ist untersagt. Soweit für JustArt Anhaltspunkte für eine vom Anbieter verschuldete Fremdnutzung von Zugangsdaten bestehen, behält JustArt sich geeignete Maßnahmen (Stillegung oder Sperrung des Kontos) sowie Ansprüche auf Schadenersatz gegen den Anbieter vor.
7. Eine Übertragung des Nutzerkontos ist dem Anbieter nicht gestattet.
8. Fotos der Kunstwerke werden vom Anbieter angefertigt, per E-Mail an JustArt gesendet und anschließend von JustArt auf der Plattform online gestellt. JustArt kann verlangen, dass Fotos verbessert, in bestimmter Auflösung o.ä. verändert bereitgestellt werden. Mit der Anlieferung von Fotografien gewährt der Anbieter JustArt ein Nutzungsrecht im Zusammenhang mit der Plattform und ihrer Bewerbung auf allen denkbaren Kanälen (so auch in Social Media). Das Nutzungsrecht wird örtlich unbegrenzt und für die Dauer des Vertragsverhältnisses zuzüglich etwaiger Auslauffristen (Speicher- oder Serverabruf per Deeplink) von bis zu 3 Jahren nach Vertragsende (gerechnet ab dem Ende des Jahres in dem der Vertrag endete).
9. Hinsichtlich der Kunstwerke hat der Anbieter folgende Angaben gegenüber JustArt zu tätigen:
   a. Name des(r) Künstlers/Künstlerin
   b. Titel des Kunstwerkes
   c. Entstehungsjahr
   d. Maße (Höhe x Breite x Tiefe)
10. Soweit bezüglich der inserierten Kunstwerke Preise abgegeben werden, sind diese als Bruttokosten und in der Währung Euro (€) anzugeben.

5. Beachtung des Folgerechts durch den Anbieter

1. JustArt weist explizit daraufhin, dass die Einhaltung des Folgerechts durch den Anbieter und nicht durch JustArt erfolgt.
2. JustArt empfiehlt daher allen Anbietern, die Kunstwerke anderer Künstler veräußern wollen, das Folgerecht nach § 26 UrhG zu beachten.

6. Mitgliedschaft; Gebühren

1. Anbieter von Kunstobjekten schließen eine kostenpflichtige Mitgliedschaft zur Einstellung der vertraglich geregelten Anzahl an Kunstwerken auf der Plattform ab und können dabei zwischen folgenden Laufzeiten zu den genannten Konditionen wählen:

SammlerInnen:

           1 - 4 Kunstwerke   300,00 € |  3 Monate

                                            450,00 € |  6 Monate

                                            700,00 € | 12 Monate

       5 - 10 Kunstwerke     350,00 € |  3 Monate

                                            550,00 € |  6 Monate

                                            800,00 € | 12 Monate 

      >10 Kunstwerke         390,00 € |  3 Monate  

                                            590,00 € |  6 Monate

                                            990,00 € |12 Monate

KünstlerInnen:

 
                                           390,00€ | 3 Monate

                                           590,00€ | 6 Monate

                                           990,00€ | 12 Monat

2. Alle Preise, ob in diesen AGB oder auf der Website genannt, gelten netto zzgl. etwaig anwendbarer Mehrwertsteuer.

3. Die zu entrichtenden Gebühren sind mit Erhalt der Zugangsdaten zur Plattform im Voraus fällig und zahlbar.

4. Die jeweiligen Gebühren sind auf das dem Anbieter genannte Konto von JustArt zu überweisen.

5. Im Verzugsfall ist JustArt berechtigt, für das Jahr Verzugszinsen in gesetzlich geregelter Höhe zu veranschlagen. JustArt behält sich den Nachweis eines höheren Verzugsschadens sowie dessen Geltendmachung ausdrücklich vor, § 288 Abs. 3, 4 BGB.

7. Vertragslaufzeit, Kündigung

1. Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem gewählten Tarif.
2. Kündigungen haben mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der Vertragslaufzeit zu erfolgen. Kündigungen können dabei per E-Mail oder schriftlich vorgenommen werden.
3. Das außerordentliche fristlose Kündigungsrecht bleibt beiden Parteien vorbehalten. Dieses gilt insbesondere bei schuldhaftem Verstoß gegen die vorliegenden AGB oder gegen geltende Gesetze.
4. Nach erfolgter Kündigung oder einer Löschung des Kontos des Anbieters durch JustArt wird der bestehende Zugang des Anbieters zu den Funktionen der Plattform von JustArt deaktiviert. Eine Wiederherstellung des Kontos des Anbieters erfolgt nur, wenn der Anbieter sich für eine Weiterführung der Mitgliedschaft entscheidet.
5. JustArt weist darauf hin, dass die Kündigung des Vertrags oder eine anderweitige Stilllegung des Kontos des Anbieters keine Auswirkung auf die gegebenenfalls bereits durch ihn geschlossenen Kaufverträge mit Käufern hat. Der Anbieter bleibt an diese Verträge unabhängig vom Bestehen des Vertrags mit JustArt gebunden. Es obliegt der Verantwortung des Anbieters, eine eigene Sicherung der Vertragstexte und Konversationen mit seinen Kaufinteressenten bzw. Käufern zu erstellen und aufzubewahren.

8. Rechte an der Plattform

Die Rechte an der Plattform stehen ausschließlich JustArt zu. Es ist unzulässig, rechtlich geschützte Inhalte an der Plattform zu speichern, zu vervielfältigen oder zu verbreiten, ohne zuvor die schriftliche Einwilligung von JustArt eingeholt zu haben.

9. Haftung

1. JustArt ist in keiner Weise in zwischen Anbieter und Käufer geschlossener Kaufverträge involviert und haftet insofern nicht für nicht eingehaltene Lieferfristen, beschädigte Waren, Zahlungsrückstände, Retourkosten und alle anderen Dinge, die mit dem zwischen Anbieter und Käufer geschlossenen Kaufvertrag im Zusammenhang stehen.
2. JustArt empfiehlt allen Anbietern, die als Verkäufer auftreten, mit den Käufern einen Kaufvertrag, der insbesondere die in Absatz 1 beschriebenen Dinge sowie die Bestimmungen zum Verbraucherschutz (z. B. Widerrufsrecht) regelt, abzuschließen und das Folgerecht des § 26 UrhG zu beachten.
3. Der Anbieter haftet ausschließlich selbst und alleine für die Richtigkeit sämtlicher gegenüber JustArt und auf der Plattform gemachter Angaben sowie die Richtigkeit der Provenienz und die Echtheit der Kunstwerke. Für einen etwaigen aus unrichtigen oder rechtswidrigen Angaben entstandenen Schaden kommt daher der Anbieter auf. Bei falschen Angaben kann JustArt das Kunstwerk von der Plattform nehmen. Eine Erstattung bereits gezahlter Nutzungsgebühren für die Plattform ist in diesem Fall ausgeschlossen. Für einen etwaigen aus unrichtigen Angaben entstandenen Schaden kommt der Anbieter auf.
4. Der Anbieter sichert gegenüber JustArt zu, dass übermittelte Fotos der Kunstwerke frei von Rechten Dritter sind. Übermittelt der Anbieter Fotos Dritter, sichert der Anbieter ausdrücklich zu, berechtigt zu sein, die Veröffentlichung der Fotos sowie deren Vervielfältigung vorzunehmen und etwaige Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte) zu wahren. Werden aufgrund der Verletzung von Pflichten nach Satz 1 und 2 etwaige Rechte Dritter verletzt, gehen entsprechende Rechtsverletzungen zu Lasten des Anbieters. In solchen Fällen stellt der Anbieter JUSART von allen Forderungen und Ansprüchen frei, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Anbieter die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Zudem erstattet der Anbieter JustArt alle aus der Verletzung Recht Dritter entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.
5. Im Verhältnis zum Anbieter schließt JustArt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von JustArt. Bei in sonstiger Weise verursachten Schäden haftet JustArt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch hinsichtlich der Erfüllungsgehilfen von JustArt, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt für vorsätzlich und fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften JustArt und die Erfüllungsgehilfen von JustArt nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Anbieter vertrauen darf. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für Gewährleistungsansprüche. Die Haftungsbeschränkungen gelten insgesamt jedoch nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen wurde.

10. Änderungen von AGB

1. JustArt ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern, sofern Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von JustArt für den Anbieter zumutbar sind. Änderungen zu Ungunsten des Anbieters wird JustArt dabei nur aus wichtigen Gründen vornehmen oder, wenn der Anbieter hierdurch gegenüber den bei Vertragsschluss getroffenen Vereinbarungen nicht deutlich schlechter gestellt wird und/oder von diesen nicht deutlich abgewichen wird. Änderungen teilt JustArt dem Anbieter per E-Mail mit.
2. Beabsichtigte Änderungen an den AGB werden dem Anbieter mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Anbieter nicht innerhalb von zwei Wochen vor dem angekündigten Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen per E-Mail oder schriftlich Widerspruch erhebt. JustArt wird dem Anbieter auf diese Rechtsfolge hinweisen.
3. Widerspricht der Anbieter den Änderungen, steht JustArt das Recht zu, das Konto des Anbieters stillzulegen oder den Vertrag oder die von den Änderungen betroffenen Teile des Vertrags mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende zu kündigen. Dieses Sonderkündigungsrecht hat JustArt innerhalb von einem Monat nach Widerspruch des Nutzers auszuüben.

11. Datenschutz & Verschwiegenheit

1. Vertragstext und Anbieterdaten werden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Es gilt die gesonderte Datenschutzerklärung von JustArt (www.justartprofessional.de), aus der sich nähere Hinweise zur Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben.

12. Schlussbestimmungen

1. Die Verhandlungs- und Vertragssprache ist deutsch.
2. Das Vertragsverhältnis wird ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland – unter Ausschluss des UN-Kaufrechts – beurteilt, auch wenn der Anbieter seinen Sitz im Ausland hat.
3. Die Parteien vereinbaren als Erfüllungsort und ausschließlichen Gerichtsstand den Sitz von JustArt. JustArt ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Anbieters zu klagen.
4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie etwaige Nebenabreden zum durch diese AGB begründeten Vertrages bedürfen der Schriftform, wobei eine Vereinbarung per E-Mail genügt. Dies gilt auch für eine Abbedingung dieser Schriftformklausel.
5. Sollten sich einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck so weit wie möglich verwirklicht. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken des Vertrages.
6. (Stand: 21.12.2022)